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Krankenkassenrecht und Sozialversicherungsrecht | 18.12.2014

Krankengeldanspruch

Achtung: Bundessozialgericht hält an „Krankengeldfalle“ fest! Weiterhin droht der Verlust von Geldansprüchen bei Krankheit!

Fachbeitrag von Rechtanwalt Thorsten Blaufelder

Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (AZ: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (AZ: B 1 KR 19/14) muss die Krankenkasse nicht als Argument akzeptieren.

Versicherte, die nach sechs Wochen Lohnfortzahlung zum Krankengeld wechseln, müssen umdenken. Denn während für die Lohnfortzahlung eine nahtlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Werktage ausreicht, gilt dies beim Krankengeld nicht mehr. Laut Gesetz „entsteht“ hier ein Anspruch erst für den Folgetag der ärztlichen Bescheinigung. Nach der Rechtsprechung des BSG gilt dies auch für die Folgebescheinigungen. Versicherte müssen daher den Arzt immer schon aufsuchen, noch bevor die aktuelle Bescheinigung ausgelaufen ist.

Weil dies häufig übersehen wird, sprechen Kritiker von einer „Krankengeldfalle“. Sie ist besonders gravierend für Versicherte, die – etwa wegen ihrer lang andauernden Krankheit – entlassen worden sind.

Das BSG bekräftigte, dass sie noch Anspruch auf Krankengeld haben, wenn dies spätestens am letzten Beschäftigungstag vom Arzt bescheinigt wird. Mit dem Krankengeldanspruch läuft dann auch das gesamte Krankenversicherungsverhältnis für bis zu anderthalb Jahre fort (Urteil vom 10.05.2012, AZ: B 1 KR 19/11 R). Wird aber eine Folgebescheinigung zu spät eingeholt, dann endet das „nachwirkende“ Versicherungsverhältnis und damit auch der Anspruch auf Krankengeld (so zuletzt Urteil vom 04.03.2014, AZ: B 1 KR 17/13 R).

In mehreren Fällen hatte das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen diese Rechtsprechung infrage gestellt. Das Gesetz regele nur die Erstbescheinigung für das Krankengeld, auf die Folgebescheinigungen sei dies nicht anwendbar.

Das BSG hielt jedoch an seiner Rechtsprechung fest. Was für die Erstbescheinigung gelte, müsse auch für die weiteren Bescheinigungen gelten. Änderungen könne nur der Gesetzgeber selbst vornehmen. Trotz der langjährigen Rechtsprechung des BSG habe er dies aber bislang nicht getan.

In einem weiteren Fall hatte die Praxis am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geschlossen. Der Versicherte rief seinen Arzt an und ging dann am nächsten Werktag in die Praxis. Das BSG entschied, dass die Krankenkasse auch dann eine rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht akzeptieren muss.

Im letzten Fall war der Versicherte rechtzeitig zum Arzt gegangen, der schickte ihn aber wieder nach Hause, weil zwei Tage später ohnehin ein Untersuchungstermin anstand. Auch solch ein Fehlverhalten des Arztes muss sich die Krankenkasse nicht zurechnen lassen, urteilte das BSG.

Für Arbeitnehmer, die trotz ihrer Krankheit weiter in einem Arbeitsverhältnis stehen, wirkt sich diese „Krankengeldfalle“ allerdings weniger gravierend aus. Sofern sie eine Folgebescheinigung zu spät einholen, kommt der Anspruch auf Krankengeld lediglich zum Ruhen. Am Folgetag der nächsten Bescheinigung lebt er aber wieder auf. Anspruch auf Krankengeld besteht wegen „derselben“ Krankheit längstens für anderthalb Jahre (genau 78 Wochen abzüglich Entgeltfortzahlung von sechs Wochen).

Ein Fachbeitrag von RechtanwaltThorsten Blaufelder, Ludwigsburg - www.kanzlei-blaufelder.com [Anbieter­kenn­zeichnung]

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Kommentare (13)

 
 
Machts Sinn schrieb am 17.01.2015

Naja - die Wahrheit über das Krankengeld und über die "BSG-Krankengeld-Falle" gibt es HIER:

http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Board/13-Krankengeld/?pageNo=1&sortField=lastPostTime&sortOrder=DESC

Gruß!

Machts Sinn

Machts Sinn schrieb am 16.01.2015

Gegendarstellung an JurAgentur:

Sehr geehrter Herr Wortmann,

die Kritik trifft zwangsläufig auch Sie, weil Sie die BSG-Rechtsprechung nach meiner Einschätzung unprofessionell weitergegeben und so – insbesondere über die Anwaltskanzlei Blaufelder – zur flächendeckenden Verbreitung beigetragen haben.

Ihr Beitrag beginnt mit dem Satz, der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gelte immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Diese Aussage ist falsch. Der „Auszahlschein“ hat doppelte Funktion. In seiner nach dem Namen eigentlichen praktischen Bedeutung gilt er für die Zeit nach dem letzten Auszahlschein, üblicherweise bis zum Ausstellungsdatum als Grundlage für die „Auszahlung“ (Überweisung) des Krankengeldes durch die Krankenkasse für die Vergangenheit – auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung unzutreffend unterstellt, Krankengeld werde im Voraus für die Zeit der (weiterhin) bescheinigten Arbeitsunfähigkeit (= zweite Funktion) gewährt.

Im Übrigen ist der Krankengeld-Anspruch nicht von der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit, sondern von deren Feststellung abhängig. Nach dem Gesetz gilt: „Der Anspruch auf Krankengeld entsteht … von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.“ Feststellung und Bescheinigung der AU sind juristisch nicht dasselbe.

So hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, ausdrücklich darauf hingewiesen, „dass schon im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung des Krg-Anspruchs (vgl § 46 S 1 Nr 2 SGB V; § 4 Abs 2 AU-RL), der Bescheinigung der ärztlich festgestellten AU (vgl § 6 AU-RL; zur Funktion vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 7 RdNr 20 mwN, stRspr) und der Meldung der AU (vgl hierzu § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) zu unterscheiden ist.“ (Aber klar, woher sollten Sie das wissen, wenn das BSG – trotz dieses Hinweises – selbst nicht unterscheidet?).

Damit ist auch der Satz unzutreffend, „Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen“. Mir war die Klärung wichtig, ob dies tatsächlich vom BSG „bekräftigt“ oder von Ihnen evtl. missverstanden wurde. Das gilt gleichermaßen für das Wort „Ausrede“ entsprechend den Ihnen bekannten Forumsbeiträgen. Offenbar hatte Rechtsanwalt Blaufelder ähnliche Gedanken, als er dieses Wort vor der Verbreitung ihres Beitrages ersetzte.

Auch der nächste Satz über „Versicherte, die nach sechs Wochen Lohnfortzahlung zum Krankengeld wechseln“ ist nicht nur hinsichtlich des Fachbegriffes (= Entgeltfortzahlung) sondern auch im Kontext unzutreffend. Bei den 5 Fällen vom 16.12.2014 handelte es sich nicht (mehr) um Personen im Beschäftigungsverhältnis; von der „BSG-Krankengeld-Falle“ betroffen sind die besonders benachteiligten Versicherten, deren Beschäftigungsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit endete oder die während des Arbeitslosengeld-Bezuges arbeitsunfähig geworden sind. Das Problem entsteht auch nicht nur „für den Folgetag der ärztlichen Bescheinigung“, sondern ab diesem Tag, dauerhaft. Hier hilft es nicht, dass Sie am Schluss ihres Beitrages zutreffend unterscheiden.

Völlig richtig ist, dass die Problematik nur „nach der Rechtsprechung des BSG“ auch im Zusammenhang mit Folgebescheinigungen besteht. Deswegen ist der Begriff „Krankengeldfalle“ unpräzise, weil er auf die Verursachung durch den Gesetzgeber hindeutet. Tatsächlich ist die „BSG-Krankengeld-Falle“ eine Konstruktion ausschließlich des BSG, womit den Gesetzgeber keine Schuld trifft. Im Gegenteil: weil das BSG die gesetzlichen Grenzen der Rechtsanwendung ständig überschreitet, versucht der Gesetzgeber – nun im dritten Anlauf – dem einen Riegel vorzuschieben (vgl. http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/3627-K%C3%BCnftig-entsch%C3%A4rfte-BSG-Krankengeld-Falle-f%C3%BCr-alle-Verdummt-der-VdK-1-7-Mio-Mitg/?postID=17658#post17658).

Trotzdem hält das BSG beharrlich an seiner Rechtsprechung fest. Die Aussage: „Was für die Erstbescheinigung gelte, müsse auch für die weiteren Bescheinigungen gelten. Änderungen könne nur der Gesetzgeber selbst vornehmen. Trotz der langjährigen Rechtsprechung des BSG habe er dies aber bislang nicht getan.“ ist nicht mehr als eine „billige Ausrede“. Diese Begründung wurde vom Gericht zu den ersten drei Fällen nicht genannt und muss sich – falls sie vom Gericht stammt – auf die Fälle 6) bzw. 7) der Tagesordnung beziehen.

Ihre wiederholten Äußerungen, dass der Krankengeldanspruch und das Versicherungsverhältnis „für bis zu anderthalb Jahre (genau 78 Wochen)“ laufen bzw. dass Anspruch auf Krankengeld wegen „derselben“ Krankheit längstens für anderthalb Jahre (genau 78 Wochen) bestehe, sind ebenfalls irreführend. Diese Aussagen gelten nur mit der Einschränkung auf die gesetzlichen 3-Jahreszeiträume, die „starren Blockfristen“. In der von Ihnen dargestellten Allgemeinheit gilt, dass der Krankengeldbezug bei derselben Krankheit ununterbrochen bis fast 3 Jahren (abzügl. Entgeltfortzahlung) möglich ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Ihnen bekannten Folgen aus Zufälligkeiten der AU-Bescheinigung und aus unzutreffender Vermengung der Rechtsbegriffe Feststellung und Bescheinigung der AU aus Versicherten-Sicht nicht kritiklos hingenommen werden können. Für die dadurch entstehenden finanziellen Schäden ist in erster Linie zwar das BSG verantwortlich, aber auch die Medien können sich nach unpräziser Berichterstattung nicht von Schuld frei sprechen – weniger als die behandelnden „Vertrags“-Ärzte der Krankenkassen und unabhängig davon, ob sich die Krankenkassen Fehlverhalten zurechnen lassen müssen.

Wie Sie sehen, halte ich Ihre Darstellung weder für insgesamt zutreffend noch für unbedenklich, denn sie gibt nicht nur die Gerichtsentscheidungen in ihrem Ergebnis und in ihren zentralen Begründungselementen wieder. Sie warnt schon mit der Überschrift – insoweit richtig – vor der (BSG-)Krankengeld-Falle, lässt diese aber andererseits sogar in juristischen Fachkreisen als unumstritten und verbindlich erscheinen, zumal sie auf die wesentlich umfangreichere Gegenposition des 16. Senates des LSG NRW nur mit einem Satz eingegangen sind. Damit haben Sie nicht nur neutral berichtet, sondern deutlich Position bezogen – vielleicht ohne es selbst zu bemerken oder wahrhaben zu wollen: in diesem Fall als Hilfsorgan des BSG.

Deswegen bin ich an der nun schnellen Klärung sehr interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Butz

Michael Z. schrieb am 31.12.2014

Guten Tag,

bestünde nicht ein Schadensersatzanspruch gegen den Arzt, der den Patienten wegen einer anstehenden Untersuchung nach Hause schickte? Der Artikel spricht von einem Fehlverhalten. Zumindest auf diesem Weg müsste es einen Ausgleich für den Patienten geben, der ggf. auch die Folgekosten mit einschlösse?

Was sagen die Experten? Studiere im 1. WirtschaftsR... Geht der Patient hier wirklich leer aus, für ein Verhalten, für das er nichts kann, das ER also nicht verursacht hat.

Machts Sinn antwortete am 02.01.2015

Das wäre ja noch schöner, wenn für die Fehlleistungen des Gesundheitswesens - wofür weder Arzt noch Patient verantwortlich sich - gerade diese beiden aufeinander gehetzt würden - Realitätsverlust des 1. BSG-Senates, Ablenkung, Anbiederung keine Ahnung, jedenfalls höchste Zeit für Job-Rotation!.

Georg T. Hötte, Rechtsanwalt, Stolberg antwortete am 03.01.2015

Als Anspruchsgrundlage könnte ich mir nur "Positive Forderungsverletzung" vorstellen, wenn denn dem Arzt aus dem Behandlungsvertrag auch die Nebenpflicht zukäme, seinen Patienten vor Folgen von Fehlurteilen schützen zu müssen.

Machts Sinn antwortete am 06.01.2015

"Das ist auf keinen Fall rechtswidriges Handeln!" - Das behauptet der 1.BSG-Senat vermutlich auch, immer wenn er seine eigene Unrechts-Konstruktion, die BSG-Krankengeld-Falle, selbst bestätigt. Im Falle Ihres Mandanten ist es somit wohl Notwehr gegen den Unrechts-Staat.

Georg T. Hötte, Rechtsanwalt, Stolberg schrieb am 31.12.2014

Dem Kollegen Blaufelder kann ich nur zustimmen, dieses Problem habe ich auch schon mehrfach bei Mandanten gehabt, und anders als etwa jüngst wieder das SG Speyer hat der RIchter in Aachen uns nicht recht gegeben.

Ich kann allen Betroffenen (insbesondere denen, die inzwischen arbeitslos geworden sind), nur eines raten: Nach Ablauf der aktuellen Krankschreibung sich NICHT erneut krankschreiben lassen, sondern zur ARbeitsagentur zu gehen und sie arbeitslos zu melden. Denn nur wenn man nicht krank ist, steht man der Arbeitsvermittlung zur Verfügung und bekommt dann Arbeitslosengeld. Dass man dann "leider" nach vielleicht einer Woche einen Krankheitsrückfall erleidet, war natürlich nicht vorhersehbar ... ;-). Und dann bekommt man wieder Krankengeld (aber leider nur noch in Höhe des Arbetislosengelds-I !)

Machts Sinn antwortete am 02.01.2015

Ich halte es für einen großen Irrtum, dass der soziale Rechtsstaat so funktioniert - aber leider wird er von allen Seiten mit Abstrichen beim Recht praktiziert. Sie als Fachanwalt für Sozialrecht sollten da doch geeignetere Wege kennen. Warum werden diese allgemein nicht beschritten?

Georg T. Hötte, Rechtsanwalt, Stolberg antwortete am 03.01.2015

Inzwischen habe ich es mir abgewöhnt, wie Don Quichotte gegen Windmühlenflügel (bei einer solchen Situation, wo das oberste Fachgericht seine [m.E. unzutreffende] Rechtsansicht erneut bekräftigt hat) anzurennen, sondern zuerst zu versuchen, dem Mandanten in dieser verfahrenen Situation noch zu retten, was zu retten ist - in diesem Fall das (nunmehr leider nur niedrigere) Krankengeld "aus der Arbeitslosigkeit heraus" zu erlangen. Oder, anders ausgedrückt: Die im Gesetz angelegten Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Das ist auf keinen Fall rechtswidriges Handeln!

Machts Sinn schrieb am 22.12.2014

Die Rechtsprechung zur "BSG-Krankengeld-Falle" war schon bisher argumentativ nicht stimmig. Glaube kaum, dass dies in den fünf Fällen vom 16.12.2014 besser sein wird. Jedenfalls sollte von den Krankengeld-Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht hingenommen und abgeschrieben werden, was sich das als letzter Stand darstellt. Die bessere rechtliche Position zählt - und das sind außer dem 16. Senaat des LSG NRW auch die Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer auf dem richtigen Weg.

Der nächste Schritt ist zwingend: Bundesverfassungsgericht!

Carsten Liebke schrieb am 19.12.2014

Diese Rechtsprechung ist sowas von asozial.... Mich hat es selbst erwischt. War bis einschließlich 15.03. Arbeitsunfähig. Konnte am 14.3. nicht zum Doc, da mich die Magen-Darm-Grippe erwischt hatte. Da ich einen Tag zu spät zum Dock bin=Krankengeld gestrichen. Widerspruch wurde abgeschmettert. Hätte ja mit vollgesch. trotzdem zum Arzt gehen können. Sogar bei Mord wird unterschieden ob es Vorsätzlich oder Fahrlässig War. Nur Bein Krankengeld da gibt es sowas nicht! Sowas nennt sich dann Sozialstaat!

Nerd über mir ! antwortete am 19.12.2014

Wo ist dein Problem?

Kannst Du lesen?

Für Arbeitnehmer, die trotz ihrer Krankheit weiter in einem Arbeitsverhältnis stehen, wirkt sich diese „Krankengeldfalle“ allerdings weniger gravierend aus. Sofern sie eine Folgebescheinigung zu spät einholen, kommt der Anspruch auf Krankengeld lediglich zum Ruhen. Am Folgetag der nächsten Bescheinigung lebt er aber wieder auf.

Machts Sinn antwortete am 02.01.2015

Tja, nicht jeder der es können sollte, tut es auch, lesen - vermutlich hatte Carsten Liebke kein Beschäftigungsverhältnis, dann ist die "BSG-Krankengeld-Falle" gnadenlos - obwohl sie vom obersten deutschen "Sozial"-Gericht konstruiert wurde. Beruf verfehlt oder was ... ?

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