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Rechtsplitter aus dem Europarecht

Ausländer-Maut: Bundestagsexperten halten geplante Pkw-Maut für rechtswidrig

[03.08.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternJuristen des Bundestages halten die geplante Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.mehr »


Anwaltverein erfreut über EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

[09.04.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab Inkrafttreten für ungültig erklärt, da die Richtlinie gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, bestätigt es doch seine immer wieder geäußerte Kritik an der Richtlinie.mehr »


Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle verteidigt das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl

[09.03.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl sieht sich das Bundesverfassungsgericht dem Vorwurf der Europafeindlichkeit ausgesetzt.mehr »


CDU und CSU fürchten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl

[23.02.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere kleine Parteien haben gegen die Klausel geklagt. 2011 hatten die Verfassungsrichter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. An diesem Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Drei-Prozent-Hürde.mehr »

 
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Rechtsplitter ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf Rechtssplitter erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. Rechtsplitter empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.