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Rechtsplitter aus dem Grundrechte

Rechtsgutachten

Verfassungswidrig: Mietpreisbremse verstößt laut Rechtsprofessoren gegen das Grundgesetz

[14.11.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin.mehr »


Gewaltenteilung wird bei den Koalitionsarbeitsgruppen nicht gewahrt

[24.10.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternInneres und Justiz sollten auch in Koalitionsarbeitsgruppen getrennt werden. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.mehr »


Staat darf Gespräche zwischen Mandant und Rechtsanwalt nicht abhören

[15.10.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLetzte Woche wurde bekannt, dass die Ermittlungsbehörden auch Gespräche zwischen Mandanten und ihren Anwälten abhören. Dies stellt einen elementaren Verstoß gegen den Rechtsstaat dar.mehr »


Hannover verbannt das Zigeunerschnitzel von der Speisekarte

[08.10.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Stadt Hannover reagiert konsequent. Nachdem der Verein der Sinti und Roma aus Hannover darauf aufmerksam gemacht hat, wie diskriminierend die Begriffe „Zigeunersauce“ und „Zigeunerschnitzel“ sind, streicht die Stadt das Gericht „Zigeunerschnitzel“ von der Speisekarte.mehr »


Pikant: „Zigeunersauce“ sagen strafbar?

[15.08.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Sinti- und Roma-Verein aus Hannover sieht sich wegen des Namens „Zigeunersauce“ diskriminiert.mehr »

 
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Rechtsplitter ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf Rechtssplitter erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. Rechtsplitter empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.