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Rechtsplitter aus dem Mietrecht

Rechtsgutachten

Verfassungswidrig: Mietpreisbremse verstößt laut Rechtsprofessoren gegen das Grundgesetz

[14.11.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin.mehr »


Mietrechtsprozesse

Mietpreisbremse könnte Prozesslawine auslösen

[23.10.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) kritisiert scharf die geplante Mietpreisbremse und rechnet mit einer Prozesslawine.mehr »


Mietpreisbremse

DAV: Mietpreisbremse muss präziser geregelt werden

[01.10.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass der heutige vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse nachgebessert wird. mehr »


Mietpreisbremse

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip im Maklerrecht

[01.10.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundesregierung will den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen bremsen und hat dazu heute den Gesetzentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse verabschiedet. Von den neuen mietrechtlichen Regelungen sollen Neubauten ausgenommen werden, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. mehr »


Bestellerprinzip

Makler wollen vor Bundesverfassungsgericht gegen Bestellerprinzip klagen

[28.09.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie geplante Einführung des Bestellerprinzips erhitzt die Gemüter. Vor allem die der Makler. Anfallende Maklergebühren sollen künftig vom Vermieter gezahlt werden, sofern er einen Makler beauftragt hat.mehr »


Inaugenscheinnahme

Backe, backe Kuchen: Gericht backt Zitronenkuchen – richterliche Inaugenscheinnahme eines Gasofens vor Ort

[21.09.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem Gerichtsverfahren ist Streit um die Qualität eines neuen Backofens „entbrannt“. Der neue Gasofen könne nicht einmal einen einfachen Kuchen backen. Dies prüft das Amtsgericht Hannover nun vor Ort im Selbstversuch.mehr »


Bundespolizei faktisch pleite – Miete wird nicht mehr gezahlt

[31.08.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundespolizei geht das Geld aus. Laut SPIEGEL ist die Bundespolizei faktisch pleite. Zunächst trifft es die Vermieter, die ab September keine Mietzahlungen mehr erhalten werden.mehr »


BGH muss über Grenzen für Mieterhöhungen entscheiden

[14.08.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit dem 19. Mai 2013 dürfen in ganz Berlin Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden. Vorher lag diese Grenze bei 20 Prozent. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich daher demnächst mit der Frage auseinandersetzen, welche juristischen und empirischen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Landesregierungen die Mieterhöhungsspielräume in bestehenden Mietverhältnissen zusätzlich begrenzen dürfen. mehr »


Mietpreisbremse: Anwaltverein sieht Nachbesserungsbedarf

[30.07.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz ist in der Diskussion. Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz signalisiert, dass es Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf geben wird. Jetzt meldete sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu Wort.mehr »


Mietpreisbremse ausgebremst: Große Unzufriedenheit mit derzeitigem Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse

[24.06.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Mietpreisbremse soll Mietern deutliche Verbesserungen bringen. Doch ob dem tatsächlich so ist, daran gibt es immer mehr Zweifel. Insbesondere auch in den Reihen der SPD.mehr »

 
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Rechtsplitter ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf Rechtssplitter erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. Rechtsplitter empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.