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Rechtsplitter aus dem Parteienrecht

NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein

[04.12.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundesrat möchte die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten lassen. Am 3. Dezember 2013 reichte er den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.mehr »


Weil: Bundestag und Regierung sollen sich NPD-Verbotsantrag anschließen

[14.11.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer neue Präsident des Bundesrates, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hat Bundestag und Bundesregierung aufgerufen, dem NPD-Verbotsantrag der Länderkammer doch noch beizutreten.mehr »


Stundenhotel ist kein Hotel / Kindergeld in Homo-Ehe / Auf Beutesuche mit Thomas Drach / Schleyer-Mord nicht aufklärbar / Oppositionsrechte / Bundestagswahl alle 5 Jahre / NPD-Verbotsverfahren

[27.10.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternJeden Sonntag präsentieren wir Ihnen unsere kleinen Rechtsplitter. Auch in dieser 43. Kalenderwoche fanden sich wieder wissenswerte kleine Rechtsplitter.mehr »


Geschmäckle bei der Parteienfinanzierung: Sind nach Großspende der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten an die CDU Schranken bei den Parteispenden notwendig?

[15.10.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHeute wurde bekannt, dass die CDU drei Großspenden von über 690.000 Euro von der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten erhalten hat. mehr »

 
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Rechtsplitter ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf Rechtssplitter erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. Rechtsplitter empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.