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Rechtsplitter aus dem Staatsrecht

Rechtsgutachten

Verfassungswidrig: Mietpreisbremse verstößt laut Rechtsprofessoren gegen das Grundgesetz

[14.11.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin.mehr »


Verfassungsrechtler halten Rüstungskontrolle durch Bundessicherheitsrat für verfassungswidrig

[10.08.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer derzeitige Ablauf für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten ist möglicherweise verfassungswidrig. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe und zitiert zwei Rechtsprofessoren. mehr »


Flohplage: Gericht wegen Flöhen geschlossen

[07.08.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZwei Tage wurden an einem amerikanischen Gericht keine Urteile gesprochen. Nicht, weil die Richter streikten oder nichts zu tun hatten. Der Grund waren vielmehr Flöhe.mehr »


Erstmals eine Frau: Bettina Limperg ist neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs

[01.07.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBettina Limperg hat heute ihr neues Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe angetreten. Mit ihr wird der Bundesgerichtshof erstmals von einer Frau geleitet. mehr »


Verfassungsschutzbericht: Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland nimmt stark zu / Gefahr von Anschlägen

[18.06.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. mehr »


Bundesgerichtshof bekommt eine Präsidentin: Bundeskabinett beruft Bettina Limperg zur neuen BGH-Präsidentin

[12.06.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAn der Spitze des Bundesgerichtshofs (BGH) soll künftig eine Frau stehen. Das Bundeskabinett berief am Mittwoch Bettina Limperg in das Amt der BGH-Präsidentin. mehr »


Ohne Kungelei: Gesetzesänderung sieht Wahl der Verfassungsrichter durch alle Abgeordneten vor

[23.03.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternCDU und SPD wollen sich nicht mehr dem Vorwurf der Kungelei bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht aussetzen. Daher sollen nach einem Bericht des SPIEGEL zukünftig die Verfassungsrichter direkt vom Bundestag gewählt werden.mehr »


Neuer BGH-Präsident dringend gesucht

[18.03.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Stelle des BGH-Präsidenten ist noch immer vakant. Die Große Koalition ist weiterhin auf der Suche nach einem Nachfolger für den ausgeschiedenen BGH- Präsidenten Prof. Dr. Klaus Tolksdorf.mehr »


Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle verteidigt das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl

[09.03.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl sieht sich das Bundesverfassungsgericht dem Vorwurf der Europafeindlichkeit ausgesetzt.mehr »


Affäre Wulff: SAT.1 zeigt im Doku-Drama DER RÜCKTRITT die letzten Tage von Christian Wulff als Bundespräsidenten

[23.02.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSAT.1 und UFA FICTION haben die letzten Tage Christian Wulffs im Amt als Bundespräsident verfilmt. Der Film DER RÜCKTRITT wird am Dienstag um 20.15 Uhr in Sat.1 gezeigt.mehr »

 
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Rechtsplitter ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf Rechtssplitter erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. Rechtsplitter empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.