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Rechtsplitter aus dem Wahlrecht

Wahl untersagt: Franzose durfte wegen seines T-Shirts bei Kommunalwahl nicht wählen und musste sich erst umziehen

[02.04.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer 54-jährige Franzose Bruno aus Toulouse durfte an der Kommunalwahl nicht teilnehmen, weil er ein subversives T-Shirt trug. Erst nachdem er sich umgezogen hatte, wurde er zur Urne vorgelassen.mehr »


Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle verteidigt das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl

[09.03.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl sieht sich das Bundesverfassungsgericht dem Vorwurf der Europafeindlichkeit ausgesetzt.mehr »


CDU und CSU fürchten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl

[23.02.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere kleine Parteien haben gegen die Klausel geklagt. 2011 hatten die Verfassungsrichter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. An diesem Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Drei-Prozent-Hürde.mehr »

 
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Rechtsplitter ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf Rechtssplitter erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. Rechtsplitter empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.