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Rundfunkbeitragsrecht | 01.11.2013

Staatsrechtler Hanno Kube hält Rundfunkbeitrag für „verfassungsrechtlich unproblematisch“

Einige meinen, der neue Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig. Andere haben bezüglich des Rundfunkbeitrags keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So kommt jetzt ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Hanno Kube zu dem Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag „verfassungsrechtlich unproblematisch“ ist. Nur an wenigen Stellen müsse nachgebessert werden.

Der zum 1. Januar dieses Jahres eingeführte Rundfunkbeitrag ist immer wieder gut für Diskussionen.

Zwei Lager

Die Fronten sind klar abgegrenzt. Unternehmen, die eine große Summe an Rundfunkbeiträgen zahlen müssen, halten ihn für verfassungswidrig. Genannt seien hier die Drogeriekette „Rossmann“ oder der Autovermieter „Sixt“. Sie klagen daher auch gegen den Rundfunkbeitrag (vgl. Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?).

Diejenigen, die den Rundfunkbeitrag erhalten, haben – naturgemäß – weniger Probleme damit. Genannt seien hier die „ARD“, das „ZDF“ und das „Deutschlandradio“.

Aber die vorgenannten Anstalten wollten auf Nummer sicher gehen. Sie gaben daher ein Gutachten über den Rundfunkbeitrag in Auftrag.

Gutachten von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio erstellte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hanno Kube ein Gutachten zum Rundfunkbeitrag. Unter dem Titel „Der Rundfunkbeitrag – Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung“ setzt er sich auf 67 DIN-A-4 Seiten ausführlich mit dem Rundfunkbeitrag auseinander.

Rundfunkverbrauchsteuer unzulässig

Kube kommt zu dem Ergebnis, dass eine Rundfunkverbrauchsteuer nicht zulässig sei. Für eine „Rundfunksteuer“ der Länder, die das Finanzierungsanliegen nicht aber den rechtfertigenden Grund der Besteuerung benenne, sei kein Raum.

Rundfunkbeitrag ist keine Steuer

Der Rundfunkbeitrag sei aber gerade keine Steuer. „Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausgestaltete Rundfunkbeitrag stellt sich als Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne dar“, führt Kube in seinem Gutachten aus.

Kein Gerätebezug mehr

Richtig sei auch, dass sich der Rundfunkbeitrag vom Gerätebezug gelöst habe. Nur so könne ein zukunftsfähiger Beitragstatbestand geschaffen werden. Beitragspflichtig müsse das jedem einzelnen Volljährigen unterbreitete Rundfunkangebot gestellt werden, ungeachtet der genutzten Empfangstechnik.

Rundfunkbeitrag in Betrieben

Kube nimmt in seinem Gutachten auch zu der Frage Stellung, wie „im gewerblichen Bereich“ ein Abgabentatbestand geschaffen werden könnte. Als mögliche Anknüpfungspunkte nennt er die Zahl der Beschäftigten und die Zahl der Betriebsstätten. Kube sieht aber auch, dass der Rundfunkempfang unterschiedlich stark im nicht privaten Bereich ausgeprägt ist und Unterschiede gemacht werden sollten. Allerdings seien „verlässliche Typisierungen eines besonders wenig intensiven Rundfunkempfangs im nicht privaten Bereich“ kaum möglich.

Die Sachgerechtigkeit des zur Unterscheidung von Betriebsstätten vorgesehenen Kriteriums des „eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zwecks“ sollte allerdings nochmals geprüft werden, meint Kube. Die Eignung dieses Kriteriums erscheint Kube im vorliegenden Zusammenhang fraglich. „In der Anwendungspraxis könnte es zu einem hohen Maß an Rechtsunsicherheit führen“, so Kube.

Befreiungen vom Rundfunkbeitrag

Kube hat auch die Rundfunkbeitragspflicht hinsichtlich Sehbehinderten, Hörgeschädigten und geistig Behinderten begutachtet. Hier kommt er zu dem Ergebnis, dass Befreiungen und Ermäßigungen aus körperlichen und gesundheitlichen Gründen nochmals überprüft werden sollten.

Kube winkt Rundfunkbeitrag insgesamt durch

Kube kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass „die Höhe des Beitrags und das Verfahren der Bedarfsfestsetzung“ sachgerecht sind. Er hält den Rundfunkbeitrag insgesamt für „verfassungsrechtlich unproblematisch“. Nur an wenigen Stellen sieht Kube Nachbesserungsbedarf.

Siehe vertiefend auf refrago.de:

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Kommentare (1)

 
 
Rundfunkzahler schrieb am 01.11.2013

Ich kann das Gutachten rechtlich nicht beurteilen. Aber ich finde es schon bemerkenswert, wenn ARD und ZDF das Gutachten selbst in Auftrag gegeben haben und dann rauskommt, dass der Rundfunkbeitrag in Ordnung ist. Man nennt das glaube ich "Gefälligkeitsgutachten". Aber vielleicht irre ich mich auch.

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